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Das seit diesem Jahr gültige Fahrverbot für Besitzerinnen und Besitzer von Diesel mit Euro-4 und darunter sorgt besonders in den Großbetrieben für Aufregung. Zwar gibt es für Schichtarbeiterinnen und Schichtarbeiter, die nicht auf den ÖPNV umsteigen können, die Möglichkeit, vom Fahrverbot ausgenommen zu werden. Doch das muss von der Stadt erst genehmigt werden. So wurde einem Kollegen, der täglich zur Arbeit nach Stuttgart pendelt, der Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass „eine Ersatzbeschaffung zumutbar (sei), wenn das monatliche Einkommen mehr als 1.130 Euro beträgt“. Der Kollege ging darauf zum Betriebsrat und drohte mit Austritt aus der IG Metall. Damit zieht er allerdings die völlig falsche Konsequenz aus dem Vorgang: Nur wenn die Gewerkschaft gestärkt wird, kann sie auch wirklich kämpfen. Austritte jedoch schwächen sie.

Der Betriebsrat reagierte richtig: Er machte dem Kollegen klar, dass wir uns gemeinsam gegen die Automonopole wenden müssen, die den Autofahrerinnen und -fahrern das mit dem kriminellen Abgasbetrug und der Weigerung der SCR-Kat-Nachrüstung auf ihre Kosten eingebrockt haben. Der Betriebsrat griff aber auch die berechtigte Kritik des Kollegen auf, indem er die IG-Metall-Ortsverwaltung in einem Brief aufforderte, zu dem Fahrverbot Stellung zu nehmen.

Allerdings muss an die Frage der Fahrverbote auch dialektisch herangegangen werden. Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, äußerte sich in der Vergangenheit wie folgt zu Fahrverboten für Diesel: „Jetzt sind wirklich wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung auf Kosten der Automonopole notwendig. Ich sehe es sehr kritisch, wenn in der öffentlichen Debatte einseitig die Frage von Fahrverboten in den Mittelpunkt gerückt wird. Natürlich kann man Fahrverbote als Notmaßnahme nicht generell ablehnen." Fahrverbote müssen mit dem Kampf um einen kostenlosen und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehrs einhergehen. Außerdem müssen dann Entschädigungszahlungen für betroffene Fahrzeughalter durch die Automobilmonopole gezahlt werden. Sonst wälzen auch Fahrverbote die Folgen auf die Massen ab.

Am 19. Januar fand am Neckartor in Stuttgart die zweite Demo gegen das Fahrverbot statt, an der bereits 700 Leute teilgenommen haben. Besonders AfD und die faschistische Betriebsratsgruppe bei Daimler „Zentrum“ mobilisierten dafür, warum es zu einer „Pro Diesel“-Demo wurde, die sich gegen die grünen und linken „Dieselhasser“ richtete. Die Marxisten sind herausgefordert, den Kolleginnen und Kollegen zu helfen, mit dem Einfluss dieser, nur den Autokonzernen nutzenden, sozialchauvinistischen Denkweise fertig zu werden. Auch gilt es Protest- und Kampfschritte zu organisieren, die sich gegen Automonopole und Regierungen richten und bei denen es um den Erhalt von Umwelt undArbeitsplätzen geht.