Das faschistische Regime im Iran ist in den vergangenen Wochen und Monaten verstärkt dazu übergegangen, mit Hinrichtungen, Inhaftierung und Folter gegen den Freiheitskampf vorzugehen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation wurden allein in den letzten zweieinhalb Monaten 138 Menschen im Iran hingerichtet. Die letzte Hinrichtung war die von drei politischen Gefangenen, nämlich Saeed Yaqoubi, Majid Kazemi und Saleh Mirhashi am 19. Mai 2023 in Isfahan. Dagegen gibt es zahlreiche Proteste aus der Arbeiterschaft, von kämpferischen Frauen und der Jugend: Am 21., 22. und 23 Mai gab es landesweit Protesttage. Unabhängige  Gewerkschaftsorganisationen und der iranische Schriftstellerverband rufen national wie international dazu auf, den Protest und den Kampf gegen das Regime zu verstärken.

Proteste am 9. Juni in Genf

So sind Reza Shahabi, gewählter Vertreter des Arbeitersyndikats der Teheraner Busgesellschaft, und Hassan Saeedi, ein Mitglied desselben Syndikats, seit mehr als einem Jahr ohne Gerichtsverfahren im Evin-Gefängnis inhaftiert. Das Organisationskomitee der Proteste am 9. Juni in Genf zur Jahrestagung der ILO – Internationale Arbeitsoirganisation - klagt an: "'Ihr Verbrechen' besteht darin, dass sie am Vorabend des Internationalen Tages der Arbeit im vergangenen Jahr zwei französische Gewerkschaftsaktivisten, Frau Cecile Koehler und ihren Partner Jacques Paris, getroffen hatten, die eine Reise in den Iran unternommen hatten. Cecil Koehler und Jacques Parry befinden sich seither ohne Gerichtsverfahren im Gefängnis.

Auch Frau Anishia Asad Elahi, eine Englischlehrerin und Gewerkschaftsaktivistin, die bei dem Treffen mit zwei Gewerkschaftsaktivisten anwesend war, wurde im Mai dieses Jahres vor der Abteilung 26 des Teheraner Revolutionsgerichts angeklagt und zu fünf Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt.“

Arbeiterstreiks gehen unvermindert weiter

Das brutale und verschärfte Vorgehen der faschistischen Schergen der Regierung zielt darauf ab, den Widerstand der Arbeiterschaft zu brechen. Denn nach wie vor gehen Streiks in bedeuitenden Branchen wie der Petrochemie, der Stahlindustrie und der zuckerrohrverarbeitenden Branche weiter. Die Zeitung Alternative Workers News Iran berichtet: "Die Fahrer der Tazreh-Kohlemine weigerten sich heute Morgen, die Arbeiter zu transportieren, um gegen die niedrigen Löhne und Leistungen zu protestieren, die sie erhalten. In diesem Zusammenhang sagte einer der Fahrer: Wir sind etwa 14 angeheuerte Fahrer in der Tezreh-Kohlemine von den Einheiten der Eastern Alborz Company, und die Löhne und Leistungen, die wir gemäß dem Lohnvertrag erhalten, sind nicht genug und reichen nicht für unser Leben und sogar für die Ausgaben für unsere Autos."

79% Erhöhung der Löhne und Gehälter und 20 Tage Arbeit - 10 Tage Ruhezeit

In einer Erklärung der Organisationsrat der Ölprojektarbeiter heißt es am Vorabend des 1. Mai: "Wie wir am Vorabend des Internationalen Tages der Arbeit erklärt haben, geht der Streik der Projektarbeiter weiter, keine unserer Forderungen wurde erfüllt, und diese Forderungen gelten landesweit und sollten auf landesweiter Basis erfüllt werden. Niemand kann uns durch Drohungen und Falschmeldungen davon abhalten, unsere berechtigten Forderungen zu verfolgen. Wir, die Projektmitarbeiter, bedanken uns an dieser Stelle für die ständige Unterstützung durch die Bevölkerung und bitten sie, uns auch weiterhin zu unterstützen. Wir bitten auch unsere Kolleginnen und Kollegen, ihre Reihen mit dem Organisationsrat eng zu schließen und uns über die Geschehnisse an ihrem Arbeitsplatz zu informieren. Es lebe die Einheit der Arbeiter! Lang lebe der Streik!“

Internationale Solidarität

Bisher gibt es neben verschiedenen revolutionären Parteien und Organisationen wie der MLPD in Deutschland, ICOR-Organisationen eine aktive Solidarität mit den Arbeiterstreiks, den Protesten und der Forderung nach Freilassung aller Freiheitskämpfer und Arbeiteraktivisten vor allem von französischen Gewerkschaften wie der CGT und CFDT, Gewerkschaftsorganisationen aus der Schweiz, England und Schweden. Die Mitglieder der MLPD unterstützen und initieren solche Solidaritätsinitiativen in ver.di, der IG Metall oder der EVG. Viele fortschrittliche und kommunistische Organisationen im Iran betonen, wie wichtig die internationalen Proteste sind. Sie werden sehr wohl vom iranischen Regime registriert und beachtet.