Anfang Februar veröffentlichte "Amnesty International" einen viel beachteten Bericht, der detailliert darlegt, wie der Staat Israel ein komplettes System der Unterdrückung über die Palästinenserinnen und Palästinenser durchgesetzt hat und weiter durchsetzt - ein Apartheidssystem.

Ein taz-Leser berichtet, dass er über einen Artikel in der taz zu dem Thema entsetzt war und einen Leserbrief an die Zeitung schrieb. Dieser wurde nicht veröffentlicht und er erhielt auch keine Antwort. 

taz

Zum Artikel „Nichts als antiisraelische Stimmung“ von Jan Feddersen

Mit Empörung und Entsetzen habe ich den Artikel von „Jan Feddersen“ gelesen, einem "TAZ Redakteur für besondere Aufgaben". Dieser Artikel hat mit kritischem Journalismus rein gar nichts mehr zu tun. Er ist eine Hetztirade aus „antideutscher Gesinnung“. Zunächst bejammert er die Zeiten, als Amnesty International noch allen bekannt war als Organisation, deren „Mitglieder hunderte von Postkarten an Regierungsorganisationen schrieben, um politische Gefangene zu amnestieren“.

Und dann wörtlich: „So hätte es weitergehen können, bis heute. Aber seit der Popularisierung des Menschenrechtsgedankens ins Allgemeine und damit Uferlose ist auch diese Organisation wie alle anderen: Man unterwirft sich politischen Moden und Stimmungen.“ Das ist schon eine besonders zynische Ansicht, wenn man gerade heute in der Situation, dass immer mehr Flüchtlinge ihre Heimat verlassen, an den europäischen Grenzen sterben, von Krieg und Verderben bedroht sind, meint, dass Menschenrechte ins Allgemeine und Uferlose popularisiert werden.

Und schon in der Überschrift erscheint der Antisemitismus-Vorwurf. Dieser Artikel ist die Umsetzung des Antisemitismus-Beschlusses des deutschen Bundestages, nach dem jede Kritik am Staat Israel als Antisemitismus gebrandmarkt werden muss. Wie schön wäre es doch, nach Feddersen, wenn Amnesty International nur für die Freilassung einzelner Gefangene kämpfen würde. Auf keinen Fall darf man Zusammenhänge aufzeigen und die imperialistische Politik des Staates Israel gegenüber Palästinensern kritisieren, auf keinen Fall sollte man in Zusammenhängen denken und Ursachen ergründen.

Die inhaltliche Kritik an dem Bericht von AI ist in dem Artikel dürftig. Apartheid äußert sich in einzelnen Staaten halt unterschiedlich und es reicht nicht, wenn man Unterschiede als Beweis gegen diese Begrifflichkeit heranzieht. AI hat sich in dem Bericht ausführlich mit der internationalen Begrifflichkeit von Apartheid auseinandergesetzt.

Aber eine inhaltliche Auseinandersetzung ist ja auch gar nicht erwünscht. Die Sprache und Ausdrucksweise des Autors macht deutlich, dass es nur um Diffamierung geht: „Global-Labertaschen-Rhetorik, Voodoo-Vokabel „Apartheid“, politpornografische Sinnlosigkeit, ideologischen Korrupteur*innen“, das sind die verwendeten Ausdrücke des Autors.

Die taz täte gut daran, sich von einem solchen Hetzartikel zu distanzieren und ihn sofort vom Internetauftritt der Zeitung zu entfernen. Ein solcher Artikel hat auch nichts mehr mit Meinungsvielfalt zu tun.

Der russische Truppenaufmarsch von rund 100.000 Soldaten an der russisch - ukrainischen Grenze stellt eine Drohkulisse für einen Einmarsch des neuimperialistischen Russland in die Ukraine dar.

2022 ukraine

Die einzig verbliebene imperialistische Supermacht USA, gleichzeitig Kriegstreiber Nr. 1 in der Welt, warf Wladimir Putin vor, lediglich einen Vorwand für eine Invasion in der Ukraine zu suchen. Im CNN-Interview sagte Dmitri Peskow, Sprecher des Kremls, jedoch, dass ein Einmarsch „verrückt“ wäre: „Niemand bedroht irgendjemanden mit einer Militäraktion.“ Allerdings betonte er, dass, falls die NATO nicht auf die russischen Forderungen, auf eine weitere Osterweiterung, die die Einbeziehung der Ukraine und Georgiens beinhalten würde, zu verzichten, eingehe, werde man zu den bereits erwähnten „Vergeltungsmaßnahmen“ bereit sein.

Die ukrainische Regierung fordert von den westlichen Imperialisten, darunter auch von Deutschland, Waffenlieferungen.