Angesichts der dramatischen Zuspitzung mitten in Europa erklärt Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD: „Mit dem Überfall des neuimperialistischen Russland auf die Ukraine ist ein von beiden Seiten ungerechter Krieg ausgebrochen. Es besteht die Gefahr, dass unmittelbar Truppen von USA und NATO mit Russland militärisch aufeinandertreffen.

2022 imperialistischerkrieg

Natürlich ist die aktuelle russische Aggression imperialistisch und durch nichts zu rechtfertigen. Aber es ist heuchlerisch, wenn die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt ihren engen Zusammenschluss mit den angeblich so friedliebenden ‚Alliierten‘ von USA und NATO betonen. Immerhin haben sie mit Unterstützung der Bundesregierung Russland mit 700 Militärbasen umstellt. Die imperialistische Supermacht USA ist zusammen mit der NATO weltweit Hauptkriegstreiber. Die deutsche Regierung hat mit dieser Rechtfertigung verschiedene Tabubrüche betrieben: So wurden weitere Bundeswehrtruppen ohne Parlamentsbeschluss ins Ausland, wie nach Rumänien verlagert und der erheblichen Steigerung der Rüstungsausgaben zugestimmt. Wir kritisieren diesen 'imperialistischen Pazifismus', der sich in Worten zum Frieden bekennt, aber in Taten den Krieg vorantreibt. Wir fordern alle kritischen Journalisten auf, das völlige Ausblenden dieser kritikwürdigen Rolle der deutschen Regierung in den meisten Medien zu durchbrechen.“

Die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner kritisiert vordergründige Erklärungen zu diesem Kriegsausbruch und erklärt zur Gesamtlage: „Mit diesem Krieg befinden wir uns in einem Prozess, in dem die Krise des imperialistischen Weltsystems offen aufbricht. Entgegen des beschönigenden Geredes der Herrschenden von einer anhaltenden globalen Friedensordnung ist jetzt genau das eingetreten, worauf die MLPD die ganze Zeit hingewiesen hat: Imperialismus führt gesetzmäßig zu Kriegen. Deshalb muss sich der aktive Widerstand gegen alle Imperialisten richten. Die alte Friedensbewegung ist gescheitert, paralysiert und gespalten. Weinerliche Aufrufe, man müsse jetzt der Diplomatie mehr Platz einräumen, sind fehl am Platz. Immerhin hat eine jahrelange imperialistische Diplomatie diesen Krieg ja gerade vorbereitet. Wer ernsthaft für den Frieden eintritt, kann sich jetzt weder auf die Seite der reaktionären Ukraine bzw. der NATO und den USA oder auf der anderen Seite des putinschen Russlands schlagen. Jetzt ist die Stunde einer neuen Friedensbewegung, die konsequent internationalistisch ist und sich gegen alle Imperialisten richtet. Wir stehen an der Seite der friedliebenden Massen und der Arbeiterbewegung in der Ukraine, in Russland und sind ihnen auch in vielen weiteren Ländern der Welt über die revolutionäre Weltorganisation ICOR eng verbunden.“

Die MLPD ruft im Sinne des weltweiten Aufrufs der ICOR besonders die Arbeiterklasse und die Jugend dazu auf überall in den Städten ein Signal des Protests und Widerstands zu zeigen. In den Betrieben und den Gewerkschaften tritt sie dafür ein, dass sich die Arbeiterklasse klar positioniert und aktiv wird. Gabi Fechtner: „Dabei machen wir auch deutlich, dass es eine Welt ohne Kriege erst geben wird, wenn das imperialistische Weltsystem revolutionär überwunden und Vereinigte sozialistische Staaten der Welt geschaffen sind.“