Aktuell veröffentlicht Amnesty International (AI) einen Bericht zur Lage der Menschenrechte und beklagt darin zu Recht einen europaweiten „Angriff auf die Versammlungsfreiheit“ und die Schaffung eines „protestfeindlichen Umfelds“. Er stellt fest: „Überall auf dem Kontinent werden Menschen, die friedlich protestieren, von den Behörden verunglimpft, behindert, abgeschreckt und unrechtmäßig bestraft“. In 21 Staaten – neben EU-Mitgliedern auch die Schweiz, Großbritannien, Serbien und die Türkei – macht AI „ein Muster repressiver Gesetze, unverhältnismäßiger Gewaltanwendung, willkürlicher Festnahmen und strafrechtlicher Verfolgung sowie ‚‘diskriminierender Einschränkungen’“ aus.
Der AI-Bericht kritisiert auch, die deutsche Bundesregierung, die sich weltweit zu Unrecht als Vertreter von „Freiheit und Demokratie“ inszeniert. In Deutschland werde eine verbale „Dämonisierung“ von Klimaschutzaktivisten als „Ökoterroristen“ und die Diffamierung der Palästina-Solidaritätsbewegung betrieben, so der Bericht. Weiter kritisiert der Bericht den Strafrechtsparagraf 129 „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ und seine Anwendung gegen die Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten der „Letzten Generation“. Dieser Paragraf wird von der Bundesregierung dazu genutzt, fortschrittliche Organisationen, Revolutionärinnen, Revolutionäre, Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfer - oder jetzt eben Umweltkämpferinnen und Umweltkämpfer - zu diskriminieren, als "Kriminelle" zu diskreditieren und schließlich abzuurteilen. Kritisiert wird, dass Aktivisten der "Letzten Generation" in Bayern in wochenlange Präventivhaft gesperrt wurden.
Massenproteste gegen AfD-Parteitag in Essen: Polizeigewalt war von Brutalität und Willkür geprägt
Faschisierung des Staatsapparats bedeutet die Verwendung faschistischer Methoden bei formaler Beibehaltung der bürgerlichen Demokratie. Bei den Massenprotesten in Essen gegen den AfD-Parteitag machte die Polizei den Weg für die Delegierten des AfD-Parteitags frei, obwohl faschistische Parteien laut Potsdamer Abkommen in Deutschland verboten sind. Sie ging dazu mit hoher Brutalität, mit Schlagstöcken, willkürlichen Verhaftungen, einschließlich zeitweiliger Einkesselung gegen den Massenprotest vor.
Rechtsanwälte, welche sich zwischen die kasernierten Bereitschaftspolizeihundertschaften und die Demonstration stellten, wurden kurzerhand selbst beschuldigt, eingekesselt und in ihrer Arbeit massiv behindert. Die Ermittlungsrichterin stellte unter dem Druck der Solidarität später fest, dass die Festnahmen unzulässig und letztlich rechtswidrig waren.
Von Betroffenen wird berichtet: „Dabei war auffallend, dass die mittlere operative Führungsebene teils keinen Hehl daraus machte, dass sie eine positive Meinung zur AfD haben….“ Die MLPD fordert das Verbot der AfD und lehnt „Präventivhaft“ als Ausdruck der Faschisierung des Staatsapparats grundsätzlich ab. Die MLPD hat, zusammen mit dem Internationalisten Bündnis, auch zahlreiche Verfahren zur Verteidigung der bürgerlich-demokratischen Rechte erfolgreich erstritten, sodass man AfD-Höcke als Faschisten bezeichnen darf! Sie führt den Kampf um Erhalt und Erweiterung der bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten als Schule des Kampfes für den echten Sozialismus!
